Dekorationsbild: Kursleiterin mit Teilnehmern, Gebäude einer Volkshochschule

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerufsbelehrung
der vhs Bad Urach-Münsingen (AGB)


1. Allgemeines
(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule
(vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung
durchgeführt werden.
(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter
und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen
der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittler auf.
(3)Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet
wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung.
Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche
Beteiligte und für juristische Personen.
(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und
Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus
dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch
gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-
Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform,
wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet
wird.


2. Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag
(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.
(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 2 Wochen lang gebunden
(Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt
vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung
der vhs zustande oder aber dadurch, dass
die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs das Vertragsangebot
abgelehnt hat.
(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin
angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss
bei der vhs eingeht, abweichend von Abs. (2) einer
ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb
von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
(4) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend
von Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb
von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.
(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird
durch die Regelungen der Absätze (2) und (4) nicht berührt.


3. Vertragspartnerin und Teilnehmerin
(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche
Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und
der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende
kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin)
begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen.
Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung
der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen
Grund verweigern.
(2) Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin
betreffenden Regelungen sinngemäß.
(3) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen
Voraussetzungen abhängig machen.
(4) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten
auszugeben. In einem solchen Fall ist die Vertragspartnerin verpflichtet,
die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einer Bevollmächtigten
der vhs auszuweisen. Geschieht das aus von der
Vertragspartnerin zu vertretenden Gründen nicht, kann die Vertragspartnerin
von der Veranstaltung ausgeschlossen werden,
ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten
Entgelts entsteht.


4. Entgelt und Veranstaltungstermin
(1) Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin
und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen
Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste
etc.).
(2) Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte
Aufforderung ergeht nicht. Beim Vorliegen einer Einzugsermächtigung
bzw. Einverständniserklärung zum Bankeinzug
(SEPA-Lastschriftmandat), wird das Entgelt vom angegebenen
Konto unter Angabe der Gläubiger-ID und der Mandatsreferenz
nach Kursbeginn abgebucht.
Bereits entrichtetes Entgelt wird bei Ablehnung der Anmeldung in
voller Höhe zurückerstattet. Kann eine Lastschrift wegen mangelnder
Kontodeckung oder sonst aufgrund des Verschuldens der
Teilnehmerin nicht eingelöst werden, so hat sie die entstehenden
Kosten zu tragen.


5. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung
durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch
dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt
wurde.
(2) Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der
Veranstaltung ändern.
(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden
Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung
einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf
besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt,
gilt Ziffer 6 Abs. (2) Satz 2 und Satz 3 und Abs. (3) sinngemäß.
(4) Soweit nicht anders angegeben bzw. vereinbart, finden die
Kurse an gesetzlichen Feiertagen, schulfreien Tagen und in den
Schulferien grundsätzlich nicht statt.


6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs
(1) Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen wird in der Ankündigung
der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer
solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht,
kann die vhs vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur bis zum
5. Tag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen der Vertragspartnerin
hierdurch nicht.
(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen,
wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu
vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin wegen Krankheit), ganz
oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt
nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum
Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht,
wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin
unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte
Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.
(3) Die vhs wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie
nach Maßgabe der vorgenannten Abs. (1) und (2) zum Rücktritt
berechtigen, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das
vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 7 Werktagen
erstatten.
(4) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb von 10
Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann die vhs unter Androhung
des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann
vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartnerin schuldet in
diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung
des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5% des Veranstaltungsentgelts,
höchstens jedoch 20 € Der Vertragspartnerin
steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten niedriger
sind als die vereinbarte Pauschale.
(5) Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen
vor:
 Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender
Abmahnung und Androhung der Kündigung durch
die Dozentin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes
durch Lärm- und Geräuschbelästigungen
oder durch querulatorisches Verhalten,
 Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber
Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der vhs,
 Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften
(Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit
etc.),
 Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche
Zwecke oder für Agitationen aller Art,
 Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.
Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch
von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch
der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen
Ausschluss nicht berührt.


7. Kündigung und Widerruf durch die Teilnehmerin
(1) Die Teilnehmerin kann den Vertrag durch mündliche oder
schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens
fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der vhs eingegangen
sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung der
Veranstaltungsgebühr.
(2) Kündigungen gegenüber Kursleitenden sind unwirksam. Fernbleiben
gilt nicht als Kündigung.
(3) Für langfristige Lehrgänge und Studienreisen/Fahrten gelten
besondere Regelungen, die jeweils im Anmeldesekretariat erfragt
werden können.
(4) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften)
bleibt unberührt.


8. Teilnahmebescheinigungen
(1) Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt,
wenn mindestens 80% der Kursstunden besucht wurden. Diese
werden innerhalb eines Jahres (laufendes und letztes Semester)
nach Veranstaltungsende kostenlos ausgestellt. Bei Veranstaltungen
mit mehreren Terminen (z.B. Kursen) ist das Veranstaltungsende
der Ablauf des letzten Termins. Für die davor liegenden
zwei Semester wird ein Entgelt von jeweils 10 € berechnet. Weiter
zurückliegende Bescheinigungen werden grundsätzlich nicht ausgestellt.
Soweit die vhs solche Bescheinigungen dennoch ausstellt,
wird der tatsächlich entstandene Aufwand berechnet.


9. Schadenersatzansprüche
(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die vhs
sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die vhs haftet nicht für Unfälle und sonstige Schäden während
der Veranstaltung und auf dem Weg nach und von der Unterrichtsstätte.
(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn
die vhs schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser
nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind
oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin
regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht
bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


10. Schlussbestimmungen
(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen,
es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten.
(2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.
(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen
Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und
Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung
gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit
widersprechen.

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Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g
Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Bad Urach-Münsingen e.V.,
Marktplatz 1, 72525 Münsingen; Fax 07381 6382; info@vhsbm.de.


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren
und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

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Kontakt

Volkshochschule
Bad Urach-Münsingen e. V.
Marktplatz 1
72525 Münsingen

Tel: 07381 715998-0
Fax: 07381 6382
E-Mail: info@vhsbm.de

Öffnungszeiten

Hauptgeschäftsstelle Münsingen

Montag bis Freitag:
08:30 - 12:00Uhr
Montag und Dienstag
14:00 - 17:00 Uhr
Donnerstag
14:00 - 18:00
Tel. 07381 715998-0

Hauptgeschäftsstelle Bad Urach

Montag bis Freitag: 08:30 - 12:00Uhr
Donnerstag 14:00 - 17:00
Tel. 07125 8998

 

 

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